Keine Entscheidung zum Bauturbo – ein fatales Signal für den Wohnungsbau!
Am Donnerstag sollte der Rat über Leitlinien für die Anwendung des Bauturbos sowie über die Zuständigkeiten bei künftigen Entscheidungen beraten. Dazu kam es nicht: CDU und AfD ließen den Tagesordnungspunkt erneut von der Tagesordnung absetzen. Damit gibt es weiterhin keine politische Festlegung, nach welchen Leitlinien die Stadt den Bauturbo nutzen und wer über entsprechende Vorhaben entscheiden soll.
Dabei ist das Thema keineswegs neu: Die Verwaltung hat bereits vor Wochen informiert. Außerdem gab es ein interfraktionelles Gespräch und insgesamt drei Ausschusssitzungen, in denen der Bauturbo beraten werden konnte. Doch auch in zwei dieser Sitzungen wurde der Punkt bereits abgesetzt. Dennoch bestehen für die CDU anscheinend umfangreiche Änderungswünsche und offene Fragen, die sie bislang aber nicht diskutieren wollen.
Natürlich müssen solche Entscheidungen sorgfältig vorbereitet werden. Aber nach dieser intensiven Vorberatung stellt sich die Frage, wann endlich eine Entscheidung getroffen werden soll.
Denn diese Hängepartie hat Folgen.
Wohnraum ist ein dringendes Problem in unserer Stadt – gerade bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt. Der Bauturbo eröffnet neue Möglichkeiten, Wohnungsbau unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Diese Chancen sollten wir nutzen und verantwortungsvoll gestalten.
Die erneute Vertagung sendet zugleich ein fatales Signal an Investoren und Projektentwickler. Wer Wohnraum schaffen möchte, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wenn unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Stadt entscheidet und wer zuständig ist, könnten sich Investoren für andere Kommunen entscheiden, die klare Vorgaben machen.
Wir brauchen klare politische Leitlinien, nachvollziehbare Zuständigkeiten und endlich eine Entscheidung.
Denn Wohnraummangel löst man nicht durch Vertagungen.
