Unser Fraktionsvorsitzender Alf-Ingo Pickartz schreibt zum Thema Paul-Klee-Straße:
Es regt sich momentan viel Unmut und teilweise ohnmächtige Wut über die Bebauung der „einstigen Grünfläche“ an der Paul- Klee- Straße. Vordergründig ein normaler Vorgang; jeder Anwohner blickt doch lieber auf eine Grünfläche, welche einen Erholungs- und Nutzwert bietet als auf eine Wohnbebauung.
Also, alles normal? In diesem Fall leider nicht. So ärgern sich mittlerweile auch Bürger aus anderen Stadtteilen über diese beispiellose (Fehl-)Entwicklung.
Leider- vollkommen zu Recht. Die derzeitige Situation ist leider sehr kompliziert und nicht so einfach zum Wohle unserer Stadt aufzulösen. Vor allem der niedliche Versuch der CDU, den Weg wieder zu öffnen ist anmaßend und dreist.
Es gilt festzustellen, dass es die CDU und Ihr ehemaliger Bürgermeister war, der Fehler beim Bauordnungsrecht (ungeordnete Bauvorhaben) durch Grundstücksteilverkäufe und bedenkliche Pachtverträge geheilt hat. Der CDU sind gravierende Fehler beim Bauplanungsrecht vorzuhalten. Damit halte ich den Verantwortlichen erst einmal zu Gute, dass eine absichtliche Vorteilsgabe (noch) nicht bewiesen ist.
Wie konnte so etwas passieren? Im Jahre 2012 wurde einstimmig, der Beschluss gefasst die ca. 4.000 m² große Grünfläche zu bebauen. Ziel war die schnelle Schaffung von erschlossenen Baugrundstücken, die Nachfrage war groß und ist es augenblicklich immer noch.
Ferner wären die Grundstücke, nach aktuellen Preisen 800.000 Euro Wert. Eine Einnahme welche die Stadt bei der angespannten Haushaltslage gut gebrauchen kann.
Warum wurde aber drei Jahre lang kein Grundstück verkauft? Wusste nur der Käufer, dass die Überlandleitung rückgebaut wurde?
Auf seinen Wunsch wurde gegen die Stimmen der SPD im Jahr 2015 der endgültige Bebauungsplan durchgesetzt, der direkt in das heutige Desaster führte.
In der Folge entstand ein unglaubliches Chaos aus Kauf- und Pachtverträgen, welche Unrecht im nach hinein heilen sollten. Das Bauplanungsrecht lag scheinbar nicht mehr in den Händen der Stadt, sondern vom Käufer bestimmt.
Dies ist ein unerträglicher Zustand, der viele Fragen aufwirft und nach einer Lösung verlangt. Den Weg wieder zu öffnen wäre an dieser Stelle zu wenig.
Eine gerechte Lösung heißt: auch bestehende Verträge müssen auf den Prüfstand, der Schaden für unsere Stadt muss so weit möglich geheilt werden, gleichgültig bei wem dies die größten Schmerzen auslöst
