SPD Fraktion in der letzten Ratssitzung des Jahres mit Anträgen zum städtischen Klimaschutz und für mehr Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Schon lange haben wir das Thema auf unserer Agenda. Erst im Frühjahr hatten wir die Erstellung eines Starkregenkonzeptes beantrag, welches die Mehrheit im Rat ablehnte. Die Ereignisse des Sommers sollten alle eines besseren belehren. Daher haben wir nun zwei neue Ansätze eingebracht um zukunftsgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.
Wir möchten, dass die Stadt in den aktiven Austausch mit dem Wasserverband geht um zu eruieren, an welchen Stellen Verbesserungen im Hochwasserschutz der Wurm erreicht werden können. Außerdem wollen wir, dass erneut Maßnahme gegen Starkregenereignisse geprüft werden und über weitere Renaturierungen der Wurm nachgedacht wird.
Darüber hinaus haben wir als Idee eingebracht einen Fonds Stadtklimaschutz einzurichten. Darüber sollten Maßnahmen von Unternehmen und Privatleuten gefördert werden, die auf ihren Grundstücken oder Gebäuden etwas gegen den Klimawandel, für eine bessere Energieversorgung oder bspw. Speicherung von Oberflächenwässern planen. Leider wurde dieser Antrag mit 14 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Für den Haushalt 2022 haben wir diesen Punkt ebenfalls eingebracht. Zusätzlich wollten wir das Sachmittelbudget des Klimaschutzmanagers erhöhen, auch hierfür gab es keine Mehrheit. Durchsetzen konnten wir allerdings unsere Forderung nach einem städtischen Aufforstungsprogramm, besonders für die Innenstadtbereiche.
Beide Anträge sind hier zu finden, ein Bericht zum Haushalt folgt:
