Trotz der teilweise unterirdischen Diskussionen in der Stadtratssitzung gibt es auch einige positive Entwicklungen für unsere Stadt zu vermelden.
Thema Handel:
Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Zukunft hatten die Vertreter der Gewerbevereine und des Magnus Einkaufsparks Hoffnung und Perspektiven für die weitere Entwicklung unserer Handelslagen aufgezeigt. So werden sich zeitnah die beiden Gewerbevereine Palenberg und Übach auch formell zusammenschließen. Für die Zeit nach Corona plane man, neben den etablierten Kaiser-Karl-Fest und Maiblütenfest, auch wieder neue Veranstaltungen wie einen möglichen After-Work Markt auf dem Carlsplatz. In der Ratssitzung wurde dann ebenso beschlossen die Wochenmärkte in Palenberg und Übach wiederzubeleben, hierfür werden in den nächsten Monaten die Standgebühren erlassen und die ersten Marktbeschicker*innen erhalten eine kleine Anschubfinanzierung.
Thema Bebauung:
Die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Drinhausen-Süd kann nun Fahrt aufnehmen, nachdem Einwendungen der Anwohner*innen erfolgreich miteingeplant werden konnten. Hierüber freuen wir uns sehr. Ebenso kann die Entwicklung der Nahversorgung in Frelenberg weiter gehen – hier wurden die nötigen baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Endlich wurde zudem das Thema Innenstadtverdichtung aufgegriffen, nach dem ein privater Investor auf einer Freifläche zwischen Bahnhofsstraße und Bertramstraße einige Wohneinheiten errichten möchte – hier stehen wir noch am Anfang der Planung. Wir freuen uns aber ebenso, dass wir für das mögliche zusätzliche Baugebiet Rimburger Acker (in dem endlich auch Mehrfamilienhäuser eingeplant werden sollen) eine Entscheidung für eine moderne und ökologische Haupterschließungsachse treffen konnten.
Thema Familien, Kinder, Soziales:
Der KBS war geprägt von Anträgen unserer SPD Fraktion. Wir freuen uns sehr, dass alle Anträge positiv beschlossen wurden. So kommen endlich die Mittel des „Corona-Fonds“ mit Vorschlägen aus unserer Haushaltsdebatte zur Verwendung. Dabei soll nach Möglichkeit in diesem Sommer wieder das Freibad öffnen und das sogar mit kostenlosem Eintritt für Kinder und Jugendliche. Ebenso wollen wir Projekte von Vereinen mit insgesamt erstmal 20.000€ fördern. Ebenso wollen wir am Förderprogramm des Landes NRW für zusätzliche Ferienangebote teilnehmen.
Auch über den Beschluss der neuen OGS-Beitragssatzung freuen wir uns. Nach dem Protest der Elterninitiative ist es in einem gut modereierten Prozess gelungen eine für alle tragbare gerechtere Lösung zu finden. Im Vergleich zu letzten Satzung bedeutet dies eine geringere Belastung in fast allen Beitragsstufen – die auch im Vergleich zu umliegenden Kommunen deutlich geringer ausfallen. Gerne möchten wir als SPD Fraktion aber auch die unterste Beitragsstufe komplett vom Beitrag befreien, einen entsprechenden Antrag werden wir in die nächste Sitzung einbringen. Das Geld steht im „Corona-Fonds“ bereit, das sollte es uns allen wert sein.
Dennoch muss man auch nochmal anmerken: Dieser Prozess hat der Stadt insgesamt mehr als 100.000€ gekostet. Geld welches man hätte sparen können, wäre die erste Satzung nicht einfach so von der Verwaltung durchgedrückt und von CDU und UWG ohne Diskussionen abgenickt worden.
