Ein Kommentar unseres sachkundigen Bürgers Christoph Nilles zum Antrag der UWG in der letzten Ratssitzung zum Thema Stadtentwicklung Palenberg.
In der letzten Ratssitzung am 25.02.2021 wurde über einen Antrag der UWG zur Schaffung von kurzfristigen Möglichkeiten zur Nutzungsänderung von gewerblich genutzten Flächen in Wohnraum für die Kirchstraße, Aachener Straße, Kapellenstraße, Frankenstraße und Alte Poststraße im Stadtteil Palenberg beraten und mit den Stimmen von UWG und CDU/FDP verabschiedet.
Dieser Beschluss zeigt einmal mehr, dass jegliches Konzept für die strategische Weiterentwicklung unserer Stadt fehlt – insbesondere was den Stadtteil Palenberg betrifft. Da der Antrag leider nicht im Fachausschuss beraten wurde, möchte ich ihn hier aber mal fachlich näher beleuchten.
Der konkrete Beschluss umfasst insgesamt drei Bausteine, die wir uns einmal der Reihe nach anschauen.
„Der Rat der Stadt Übach-Palenberg beauftragt die Verwaltung, in einem ersten Schritt kurzfristig alle Maßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen, um den Eigentümern der o.g. Straßen im Stadtteil Palenberg die Umwandlung Ihrer bisher nur als Gewerbeflächen nutzbaren Räumlichkeiten für eine Wohnnutzung zu ermöglichen.“
Ja, wahrscheinlich gibt es derzeit zu viele Gewerberäume in Palenberg, die Zukunft unserer Zentren liegt nicht allein im Handel. Gleichwohl braucht es Zentren in denen sich Angebote konzentrieren und Menschen begegnen können. Alternative Nutzungen sind gefragt – und auch – wenn nichts anderes mehr funktioniert, kann auch über Wohnraum nachgedacht werden. Die SPD hat mit Ihrem Antrag aus August 2020 für ein Zentrenmanagement für Palenberg einen Weg aufgezeigt, wie externe Experten an der Belebung des Zentrums arbeiten könnten, Bedarfe für die zukünftigen Flächen ermitteln und abgestimmte Vorschläge erarbeiten, was mit den überflüssigen Flächen passieren kann und vor allem auf welche Bereiche sich das künftige Zentrum konzentrieren soll. Bislang in dieser Hinsicht passiert ist – nichts!
Im Gegenteil, nun preschen UWG und CDU vor und verlangen das genaue Gegenteil, die schnellstmögliche unkontrollierte und ungezielte Umwandlung von Ladenlokalen in Wohnraum, einfach zumauern und fertig ist die triste neue Innenstadt. Einzelne Bereiche der Straßen davon ausnehmen und dies vielleicht nur an den Rändern des Zentrums umsetzen? Nein, lieber nicht, warum die Mühe machen mal darüber nachzudenken was sinnvoll ist.
Die Zielrichtung des Antrags bleibt nicht nur unklar, der Auftrag an die Verwaltung ist es umso mehr. Welche Maßnahmen soll sie denn nun in die Wege leiten um die Eigentümer zu unterstützen? Denn, das muss man vielleicht erklären, um eine Gewerbefläche in Wohnraum umzuwandeln muss der jeweilige Eigentümer einen Antrag auf eine Nutzungsänderung stellen, ein baurechtlicher Vorgang, der dann vom Kreis geprüft wird. Vielleicht kann die Verwaltung ja schon mal die Kalksandsteine bestellen, damit die Fenster nachher schneller zugemauert werden können.
Das eigentlich Absurde an diesem Vorgang zeigt aber eine ganz andere Tatsache, die von Johannes Bröhl (CDU) in der Sitzung auch noch erwähnt wurde. Der Rat hat bereits am 28.11.2019 eine Veränderungssperre für den Bereich erlassen, weil zunächst erst ein neuer Bebauungsplan entwickelt werden soll. Vielleicht schwant es dem Einen oder Anderen schon und ja, genau so ist es: Eine Veränderungssperre soll gerade verhindern, dass sich der Status quo verändert bevor klar ist in welche Richtung es gehen soll. Um es deutlich zu sagen, die Stadt hat sich mit einer eigenen Satzung verboten solche Nutzungsänderungen zu genehmigen, die jetzt – durch UWG und CDU beschlossen – beschleunigt umgesetzt werden sollen. Ein klares städtebauliches Konzept sieht anders aus. UWG und CDU geistern im Blindflug umher und widersprechen sich mit Ihren Beschlüssen selbst. Traurig nur, dass dies alles die Menschen trifft, die im Stadtteil Palenberg leben und sich eine Perspektive für den traurigen Zustand der Innenstadt schon lange wünschen.
Weiter geht es mit dem zweiten Teil des Beschlusses:
„Daneben ist ebenso kurzfristig die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes auf den Weg zu bringen, in dem in einem ersten Schritt für den Stadtteil Palenberg mittel- und langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung und Vitalisierung darzustellen sind. Die darin konkret aufzulistenden Maßnahmen sind Voraussetzung, um für die Umsetzung Zuschüsse des Landes NRW beantragen zu können.“
Da hat die UWG mal aufgepasst und Carla Glashagen von den Grünen und mir im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Zukunft aufmerksam zugehört, als wir lang und breit die Möglichkeiten aufgezeigt haben, die durch ein integriertes Handlungskonzept geschaffen werden. Nicht mehr so ganz genau zugehört haben sie an der Stelle, an der erwähnt wurde, dass das oben erwähnte Zentrenmanagement ja schon den ersten Schritt hin zum Handlungskonzept darstellen würde und die gewonnenen Erkenntnisse dort einfließen können.
Vollends entgangen ist Ihnen jedoch die Tatsache, dass ein solches Konzept auch nicht ganz umsonst zu haben ist sondern man schon eine fünfstellige Summe investieren muss um später in Genuss der Städtebauförderung des Landes zu kommen. Jetzt wird der aufmerksame Beobachter sicher sagen, aber in derselben Ratssitzung wurde doch auch der Haushalt für 2021 beschlossen, da steht doch bestimmt Geld zur Verfügung. Die Antwort darauf ist leider: Nein! Dass UWG und CDU der Weitblick fehlt sich eine Zukunft für Palenberg vorzustellen haben wir schon im ersten Teil geklärt, leider fehlte Ihnen auch der Weitblick innerhalb derselben Ratssitzung noch einen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen um ihren ein paar Minuten später gefassten Beschluss dann auch umzusetzen. Denn schließlich soll das Konzept ja „kurzfristig“ erstellt werden.
Ja, man wolle jetzt endlich loslegen, wurde gesagt. Warum dies in den anderthalb Jahren nach dem erwähnten ersten Beschluss zum neuen Bebauungsplan für Palenberg weder dem alten CDU-Bürgermeister Jungnitsch noch dem neuen CDU-Bürgermeister Walther gelungen ist – ich weiß es zumindest nicht. Vielleicht könnte es daran liegen, dass Oliver Walther in seinem eigenen Wahlprogramm noch mit einer ganz anderen Linie unterwegs war, in dem er ein effektives Leerstands-Management im Bereich des lokalen Handels und der Gewerbeflächen und eine Belebung der Innenstädte verspricht. Jetzt zwingt ihn seine Partei dazu, den Leerstand effektiv zuzumauern, zumindest den Baumärkten wird dies etwas Belebung bringen.
Noch Lust? Es bleibt nämlich noch der dritte Teil des Beschlusses:
„Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, für welche Stadtteile ebenfalls städtebaulicher Handlungsbedarf besteht und ob die Erstellung weiterer integrierter Handlungskonzepte für einzelne Stadtteile oder das gesamte Stadtgebiet sinnvoll ist.“
So langsam kommen mir jetzt dann doch die Tränen. Was die UWG von unserer Heimatstadt hält, zeigt sie uns alle paar Jahre regelmäßig zur Wahl, in dem von ihr die vermeintliche Unfähigkeit jedes jemals Verantwortlichen angeprangert und kein gutes Haar an unserer Stadt gelassen wird. Jetzt jedoch hinzugehen und zu fordern, ob nicht für jeden Stadtteil ein integriertes Handlungskonzept erstellt werden kann, bedeutet im Umkehrschluss, dass für die UWG unsere gesamte Stadt eine städtebauliche Katastrophe darstellt. Von dem ansonsten Mantra artig vorgetragenem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern bleibt an dieser Stelle übrigens dann auch nichts mehr übrig, wenn man einfach mal planlos Konzepte fordert, die man später nicht umsetzen kann.
Die Haltung der UWG ist nicht neu, Dass sie sich – und das zeigen die ersten Monate seit der Wahl aber – willfährig zum Steigbügelhalter der von ihr so oft kritisierten Politik der abwählten CDU macht, der sie im Wahlkampf noch großflächig plakatierte DENKZETTEL erteilte, bleibt jedoch mehr als rätselhaft. Ich empfehle für die Zukunft vielleicht mal den Einsatz des einen oder anderen NOTIZZETTELS, damit am Ende vielleicht auch mal etwas Sinnvolles für unsere Stadt dabei herum kommt.
