Ein Bericht von Christoph Nilles, sachkundiger Bürger unserer Stadtratsfraktion, zu den aus seiner Sicht wichtigsten Punkten aus dem Ausschuss für Bauen und Ordnung am 21. Januar 2021.
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Ordnung am 21.01. ging es hauptsächlich um ein Thema das gar nicht auf der Tagesordnung stand – die beabsichtigten Baumfällungen des Wasserverbands entlang des Übach am Heidberg.
Bereits im Vorfeld haben Stadt und Wasserverband mitgeteilt, dass die Maßnahme erstmal gestoppt wurde. Im Ausschuss ergänzte Bürgermeister Oliver Walther dann, dass der Wasserverband umfangreiche Informationen zugesagt habe und bis dahin nichts unternehme.
Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung sind ohne Zweifel wichtige Aufgaben, wenn in diesem Zusammenhang Bäume gefällt werden müssen ist dies unvermeidbar. Wenn Bäume unterspült wurden ist die Standsicherheit nicht mehr gegeben und sie müssen leider fallen – wir möchten aber wissen bei wie vielen Bäumen dies der Fall ist. Wenn Bäume
im Rahmen der notwendigen Arbeiten am Flussbett entfernt werden sollen, dann erwarten wir zusätzlich auch Informationen dazu, ob es dazu auch Alternativen gibt und warum diese Variante durchgeführt werden soll.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht nur bei dieser Maßnahme sondern auch künftig in solchen Fragen auf eine Beteiligung des Ausschusses bestehen. Wir erwarten frühzeitig umfassende Informationen um solche Maßnahmen nachvollziehen und auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären zu können. Die Spekulationen in den letzten Tagen wären so vermieden worden.
Weitere Themen:
Neben einigen Bebauungsplänen ging es (dann) noch um die Anregung – einen Fußweg in Scherpenseel der als Schulweg genutzt werde zu beleuchten. Auch dies hat im Vorfeld der Sitzung für einige Aufregung gesorgt, denn leider fallen auch für die Straßenbeleuchtung Anliegerbeiträge an. Problem hier – diejenigen die von der Beleuchtung der Abkürzung profitieren sind nicht die direkten Anlieger dieses Wegs, zahlen müssten also andere. Im Ergebnis wurde das Ganze verworfen, zeigt aber zwei Dinge:
- Konkret hätte es auch hier gar nicht zur Aufregung kommen müssen. Auch wenn die Verwaltung betonnt formell richtig gehandelt zu haben, so fehlt hier doch das notwendige Fingerspitzengefühl. Den Antragsteller:innen und deren Unterstützer:innen dürfte diese Folge Ihres Wunsches gar nicht klar gewesen sein – vielleicht hätten sie ihren Antrag mit dieser Information wieder zurück gezogen. Ein kurzes klärendes Gespräch hätte auch der Verwaltung dann einiges an Arbeit erspart.
- Straßenausbaubeiträge sind nicht nur unsozial sondern auch ungerecht. Niemandem kann man nachvollziehbar erklären, warum die Renterin in ihrem über Jahrzehnte mühsam abbezahlten Häuschen auf einmal persönlich für eine Laterne für ein Schulkind zahlen soll. Denkt daran – 2022 sind wieder Landtagswahlen! Nur dort können wir das ändern.
