Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weigert sich die Integrationspauschale, die vom Bundestag beschlossen wurde, den Städten und Gemeinden zu überreichen.
Im November 2019 wurde die Integrationspauschale für 2020 und 2021 von dem Bundestag beschlossen. Das Geld wird an die Bundesländer weitergegeben und die Bundesländer übergeben das den Städten und Gemeinden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das 151 Millionen Euro. Doch die Landesregierung weigert sich das Geld an die Kommunen zu überreichen. Die CDU und FDP-Fraktion im Landtag haben gegen die Weiterleitung des Geldes gestimmt. Laut den Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion würden Übach-Palenberg rund 217.012,82€ entgehen. Diese Pauschale ist notwendig für die Aufnahme und Betreuung von Migranten und Geflüchteten.
Die SPD-Fraktion Übach-Palenberg beantragt deshalb im Stadtrat eine gemeinsame Resolution des Rates an die NRW-Landesregierung über die Verteilung der Integrationspauschale zu verabschieden.