Rede zum Stadthaushalt 2026

Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit CDU und UWG den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.

Klar ist: Die finanzielle Lage bleibt angespannt – nicht nur bei uns in Übach-Palenberg, sondern in ganz NRW. Trotzdem schauen wir nach vorne. Denn gerade jetzt ist es wichtig, unsere Stadt weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. 💪

Ein besonderer Fokus liegt für uns dabei auf der Zukunft unserer Stadt: unseren Kindern und Jugendlichen. 👧👦
Deshalb investieren wir bewusst in Orte, an denen sie sich bewegen, begegnen und entwickeln können – und unterstützen gleichzeitig die wichtige Arbeit unserer Vereine, die einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt vor Ort leisten. ⚽🏀🤝

Mit gezielten Investitionen stärken wir unsere Infrastruktur und sparen langfristig Kosten:
👉 Investitionen in die Turnhallen in Boscheln, Palenberg und Frelenberg 🏫
👉 Kunstrasenplätze in Scherpenseel, Boscheln und Frelenberg ⚽
👉 Photovoltaikanlagen und energetische Sanierungen ☀️

Dabei nutzen wir konsequent Fördermittel, insbesondere aus dem Rheinischen Revier und dem Sondervermögen. So schaffen wir Spielräume, um wichtige Projekte umzusetzen und unsere Stadt attraktiv zu halten.

Das ist erst der Anfang. Gemeinsam im Rat werden wir weiter daran arbeiten, Übach-Palenberg Schritt für Schritt voranzubringen.

Auch in schwierigen Zeiten gilt: Mut nicht verlieren. ✊
Mit Euch. Für Euch. ❤️

Hier die Haushaltsrede 2026, gehalten von unserem Vorsitzenden Christoph Nilles:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates
und vor allem liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

erlauben Sie mir zu Beginn meiner Haushaltsrede eine persönliche Bemerkung. Als Kämmerer in einer Nachbarstadt war der Gedanke für mich, eine Haushaltsrede zu halten, zunächst etwas befremdlich – bin ich doch eigentlichdie andere Rolle gewohnt.

Aber je mehr ich darüber nachgedacht habe, wurde mir eines klar: Wenn wir immer nur auf den bekannten Wegen unterwegs sind, werden wir nichts Neues entdecken, wir werden nicht vorankommen – und wir werden immer dieselbe Perspektive einnehmen.

Neue Wege zu gehen, Dinge anders zu machen, unsere Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, gemeinsam voranzukommen – das war unsere Botschaft bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, für die wir viel Zuspruch und Vertrauen erhalten haben.

Mit Euch – für Euch: Das war nicht nur ein griffiger Wahlkampfslogan, sondern steht für unsere Haltung. Politik nicht von oben herab zu machen, sondern sie gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln und zu gestalten. Daher haben wir in den vergangenen Jahren sehr genau zugehört und viele Dingeaufgenommen, die wir nun umsetzen wollen.

Dazu gehört vor allem, Politik sehr genau zu erklären. Denn nur so können wir Menschen auf diesem Weg mitnehmen und unsere Entscheidungen nachvollziehbar machen. Dies wird – das zeigt uns ein Blick auf die nackten Zahlen – in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein.

Doch zunächst möchte ich den Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus richten.
Die Haushaltslage der allermeisten Kommunen in NRW ist angespannt – und das nicht erst seit gestern. Strukturelle Unterfinanzierung trifft auf immer neue Aufgaben.

Was wir erleben, ist kein normaler Haushaltsdruck, sondern eine dauerhafte Schieflage zwischen dem, was wir leisten sollen, und dem, was wir überhaupt noch leisten können.

Im Jahr 2025 konnten lediglich ZEHN Kommunen von 396 in NRW einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. ZEHN. Von 396.

Das ist kein Ausreißer. Das ist ein Systemproblem.

Natürlich ist diese Situation auch der Landesregierung in Düsseldorf bekannt. Doch statt echter Unterstützung müssen wir uns von der zuständigen Kommunalministerin Ina Scharrenbach sagen lassen, wir hätten „das Sparen verlernt“ und sollten unsere Ausgaben überprüfen.

Unsere Ausgaben?
Wir haben es in der Haushaltsrede unserer Bürgermeisterin Christine Stadler gehört: 93 Prozent unserer Ausgaben sind Pflichtaufgaben – also Aufgaben, die Bund und Land uns übertragen.

Das heißt: Über den größten Teil unserer Ausgaben entscheiden wir gar nicht selbst. Und trotzdem sollen wir das Problem lösen.

Wer bestellt, muss auch bezahlen – das ist kein politischer Wunsch, sondern ein verfassungsrechtlicher Grundsatz.

Und wer das nicht macht und sich aus der Verantwortung ziehen möchte, den müssen wir alle gemeinsam immer und immer wieder aufs Neue daran erinnern.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch in den eigenen Parteien unbequeme Wahrheiten anzusprechen und immer wieder deutlich zu machen: So kann es nicht weitergehen.

Wir dürfen nicht müde werden, bei unseren Vertretern darauf hinzuweisen – sei es im Kreistag, in der Landschaftsversammlung, im Landtag und im Bundestag. Ihre Entscheidungen dort haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Kommunen. Auch in der, in der sie leben.

Und wir werden diese Schieflage ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen nicht verändern. Und genau diese Verantwortung müssen wir immer und immer wieder einfordern. Beharrlich, lästig, unerbittlich – damit Kommunen nicht länger die Reparaturwerkstatt für unterfinanzierte Bundes- und Landespolitik sind.

Aber auch der Kreis Heinsberg und der Landschaftsverband Rheinland stehen in der Pflicht ihre Haushalte in den Sparmodus zu bringen, wie wir Kommunen das
schon längst müssen. Denn die Umlagen die wir zahlen sind ein großer Teil des Problems.

Aber was heißt das jetzt für uns hier im Rat? Wie können wir unter diesen Rahmenbedingungen nun vernünftige Entscheidungen für die Menschen hier
vor Ort treffen? Wir stehen zu unserer Verantwortung, vor Ort handlungsfähig zu bleiben.

Doch auch wenn wir es allein nicht schaffen werden – das kann man jetzt schon festhalten –, heißt dies nicht, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und Verantwortung abzuschieben.

Nein: Auch wir müssen jetzt handeln – und wir als SPD werden handeln. Eine Krise ist immer auch eine Chance für notwendige Veränderungen. Das können wir in Übach-Palenberg, das können wir als SPD, das haben wir nach dem Ende des Bergbaus schon einmal bewiesen, als wir unsere Stadt wirtschaftlich und sozial neu aufgestellt haben.

Wir haben damals den Wandel angenommen – wir haben ihn nicht beklagt. Wir haben keine unhaltbaren Versprechungen gemacht. Wir haben nicht andere zum Sündenbock gemacht. Wir haben die Gesellschaft nicht gespalten sondern wir haben nach Lösungen gesucht und die Menschen dabei mitgenommen.

Ohne die mutigen Entscheidungen aus dieser Zeit wäre Übach-Palenberg nicht die lebens- und liebenswerte Stadt, die wir heute kennen:
 eine grüne Stadt
 eine Stadt mit hervorragenden Arbeitsplätzen
 eine Stadt der kurzen Wege
 eine Stadt mit einem guten Bildungsangebot
 eine Stadt mit Kultur, Sport und sozialem Miteinander

Was sind also die mutigen Entscheidungen dieser Zeit?
Wir befinden uns mitten im Rheinischen Revier, in dem wir nun den zweiten Strukturwandel mitmachen. Aber so wie in den 70er- und 80er-Jahren möchte ich das als Chance begreifen, denn Chancen bieten sich uns dadurch viele.

Ich bin froh, dass sich diese auch in diesem Haushalt abbilden – denn wir können von dieser Situation in den nächsten Jahren nur profitieren.

Wir profitieren von Fördergeldern für Photovoltaikanlagen, für energetische Sanierung von Gebäuden, für den Ganztagsausbau, für die Entwicklung von innovativen Gewerbeflächen und vielem mehr.

Wir profitieren von der wirtschaftlichen Neuaufstellung der Region, durch die Forschung zu Klimaschutz, Energie und Ressourcen, dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der Ansiedlung von Green-Tech-Unternehmen.

Wir profitieren von der Idee, eine nachhaltige, Klimafreundliche und lebenswerte Region zu entwickeln – von der Entwicklung neuer Naherholungsgebiete, touristischer Infrastrukturen bis hin zu neuen Lösungen für die Mobilität, wie Radschnellwege oder die Regio-Tram.

In diesem Haushalt wimmelt es von vielen Projekten und vor allem Geldern, die wir dem Rheinischen Revier verdanken und die unsere Zukunft maßgeblich prägen werden. Projekte wie die Regio-Tram wären ein Quantensprung für das Nahverkehrsangebot in unserer Stadt und ihre Einbindung in die gesamte Region. Solche Projekte brauchen aber auch Zeit und Durchhaltewillen – und genau den wünsche ich uns an dieser Stelle.

Zeit brauchen wir natürlich auch für die Umsetzung des Klimaschutz- und des Klimaanpassungskonzeptes. Genauso wie für das integrierte Handlungskonzept für Palenberg oder das Radverkehrskonzept.

Hier geht es um echte Lebensqualität von morgen! Und ich freue mich darüber, dass diese Konzepte in Rat und Verwaltung mit Überzeugung gelebt werden –
und nicht in der Schublade verschwinden.

Ein Thema, das uns als SPD natürlich sehr am Herzen liegt, ist bezahlbarer Wohnraum. Wir freuen uns sehr, dass dieser Rat einstimmig unserer Wohnraumoffensive zugestimmt hat, damit wir gemeinsam alles dafür tun, dass in dieser Stadt neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Wir müssen uns in dieser Frage vor allem selbstbewusst gegenüber Investoren und Projektpartnern aufstellen. Wir brauchen Partner, die unsere Ziele teilen. Wenn ein Projekt nicht zu unserer Stadt passt, dann passt es nicht.

Und dann ist es auch richtig, Nein zu sagen.

Zu lange haben wir Kompromisse gemacht, die uns nicht wirklich weitergebracht haben – aus Angst, Investoren könnten abspringen. Diese Angst sollten wir ablegen.

Und für uns gehört dazu im Zweifelsfall auch selbst – mutig – die Dinge in die Hand zu nehmen und über eine Wohnungsbaugesellschaft – gerne auch mit Partnern – für guten Wohnraum in unserer Stadt zu sorgen.

Weitere Chancen bieten sich in unserer Stadt auch durch das Sondervermögen. Ja, es löst nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung. Und so sehr es mich auch reizt, verzichte ich an dieser Stelle auf einen fachlichen Vortrag über die unterschiedlichen Bedeutungen von Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Den hat im letzten Jahr mein Fraktionskollege Sascha Derichs bereits in so hervorragender Form gehalten, dass ich dem nichts hinzufügen könnte.

Und sein Fazit gilt heute noch mehr als im letzten Jahr: Wenn wir heute die notwendigen Investitionen nicht leisten, wird uns dies bei den zukünftigen Haushalten nicht retten.

Im Gegenteil: Kluge Investitionen helfen uns dabei, die Situation zu verbessern.
Wir sparen Energiekosten, wir sparen Instandhaltungskosten, wir sichern die Attraktivität unserer Stadt und rutschen nicht in eine Negativspirale. Unsere Aufgabe ist es nicht nur, den Haushalt zu verwalten, sondern die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Das Sondervermögen ist – neben den oben angesprochenen Fördermitteln – eine weitere Gelegenheit, diese wichtigen Investitionen zu tätigen.

Zur Erinnerung: Das Sondervermögen wird uns vom Bund über das Land zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Investitionen in den nächsten Jahren zu tätigen.

Diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet.
Für die etwa 10 Millionen Euro, die Übach-Palenberg erhält, gibt es bestimmte Vorgaben, wie die Mittel im Regelfall verwendet werden sollen. Zur Wahrheit gehört auch: Letztlich finanziert der Bund diese Vorhaben über Schulden.

Für uns als SPD war daher relativ schnell klar: Wenn wir investieren, dann in die Zukunft. Und das heißt konkret: In unsere Kinder und Jugendlichen.

Deshalb setzten wir einen Schwerpunkt auf Freizeit- und Bildungsangebote.

Nachdem wir in den letzten Jahren intensiv zu diesem Thema gerungen haben, freuen wir uns sehr, dass nun die Mittel für drei neue Kunstrasenplätze in unserer Stadt vorgesehen sind, damit endlich alle Vereine über gute Trainingsbedingungen verfügen.

Fußballvereine leisten einen wertvollen Beitrag in der Jugendarbeit, sie sind gerade in den äußeren Ortsteilen ein wichtiger Identitäts- und Gemeinschaftsfaktor, und nicht zuletzt sind sie auch ein Ort gelebter Integration. Das möchten wir unbedingt unterstützen, denn das hat eine
Bedeutung weit über die Vereine hinaus.

Auch wenn wir sicherlich noch über Details sprechen und eine sinnvolle zeitliche Abfolge festlegen müssen – damit die Trainingsmöglichkeiten auch während der Bauphasen gesichert bleiben – ist es ein sehr gutes Signal, dass wir in diesem Jahr den Startschuss für diese Projekte geben.

Und dabei muss es auch nicht bleiben. Wir sehen hier ausdrücklich noch weiteres Potenzial.

Durch zusätzliche Fördermittel und unsere bereits in den letzten Jahren eingebrachten Ideen zur Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen – etwa für Wohnbebauung – eröffnen sich auch über diese Maßnahmen hinaus neue finanzielle Handlungsspielräume.

Natürlich darf an dieser Stelle beim Thema Sport auch das Ü-Bad nicht unerwähnt bleiben. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren großen Handlungsbedarf haben. Doch hierfür gibt es passendere Programme, die wir in Anspruch nehmen möchten.

Bedingt durch die Frist für die Beantragung von zusätzlichen Fördermitteln war das Thema Sportstätten das erste, was wir in diesem Zusammenhang diskutiert haben. Bereits da haben wir aber deutlich gemacht, dass der Blick nicht nur auf das Thema Fußball beschränkt bleiben darf.

Insofern – und bei dieser Gelegenheit darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU für die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche zum Haushalt bedanken – unterstützen wir selbstverständlich auch das Anliegen, Mittel für die Sporthallen in Frelenberg und Marienberg bereitzustellen, um neben den Schulen auch alle Vereine, die diese Hallen nutzen, zu unterstützen.

Da dies bei Weitem noch nicht die dafür vorgesehenen Mittel erschöpft, soll auch dies nur ein Auftakt sein.

Ich bin mir sicher, dass wir auch für die weiteren Mittel in den nächsten Jahren gemeinsam gute Lösungen finden werden.

Denn neben den vielen anderen Projekten, die sich im Haushalt finden, müssen wir natürlich auch berücksichtigen, was unsere Verwaltung in den kommenden Monaten überhaupt leisten und umsetzen kann.

Sehnsüchtig erwartet werden ja beispielsweise auch die Turnhalle in Boscheln und der Actionpark im Naherholungsgebiet, wo wir in diesem Jahr endlich in die Umsetzung gehen werden.

Damit – und das ist dann auch der letzte Teil meiner Rede – möchte ich den Blick noch kurz auf unsere Verwaltung richten.

Wir sind hocherfreut, dass sich bereits in den ersten Monaten unter der Bürgermeisterin Christine Stadler zeigt, dass sich die Verwaltung wieder stärker
als Dienstleister versteht.
 Wir freuen uns über die neuen Terminregelungen im Bürgerbüro, die mehr Flexibilität bringen.
 Wir freuen uns, dass die Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge bereits zurückgeht.
 Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag für städtische Social-Media-Kanäle endlich umgesetzt wurde. Dieser Auftritt schafft nicht nur bessere

Möglichkeiten, die Menschen in unserer Stadt zu informieren, sondern ist auch eine sinnvolle Maßnahme, um im Krisenfall schnell und unkompliziert kommunizieren zu können.

Natürlich gehört dazu eine Person an der Spitze, die diese Haltung vorlebt – aber genauso wichtig sind die Menschen dahinter, die sie jeden Tag umsetzen.

Angesichts des finanziellen Drucks, des Fachkräftemangels sowie der Herausforderungen durch Digitalisierung und KI wird sich die Verwaltung weiter anpassen müssen – daran führt kein Weg vorbei.

Umso wichtiger wird an dieser Stelle aber auch, dass wir unsere Rolle als Rat hier richtig verstehen.

Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nicht in einem Gegeneinander, sondern nur in einem Miteinander bewältigen. In einem Miteinander von Rat und Verwaltung.
In einem Miteinander der Parteien der demokratischen Mitte in diesem Rat.

Mein Dank gilt zum Abschluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – denen wir mit unseren Fragen lästigfallen, die ständig mit neuen Ideen von uns leben müssen und die wir viel zu selten loben für ihre gute Arbeit
unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Besonderer Dank natürlich an meinen Kollegen als Kämmerer, Björn Beeck, denn ich weiß nur zu gut, wieviel Arbeit und Energie in die Aufstellung so eines Haushalts fließt.

Enden möchte ich mit einem Zitat des schwedischen Sozialdemokraten Olof Palme: „Politik heißt, etwas wollen.“

Wir wollen – mutig in die Zukunft gehen.
Dieser Haushalt will – mutig in die Zukunft gehen.
Die SPD wird diesem Haushalt zustimmen.