Zur Berichterstattung des Aachener Zeitungsverlages ‚Die heiße Phase kommt im Sommer‘ vom 28.03.2020
Einem Blick auf die Parteien im Kreis Heinsberg widmete sich der Aachener Zeitungsverlag vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen. Gerade in der aktuellen Krisensituation rund um das neuartige Coronavirus mit allen Beschränkungen des öffentlichen Lebens kann man sich in diesem Zusammenhang viele Fragen stellen.
Auch die Aufstellungsversammlung unseres Ortsvereins mussten wir dadurch verschieben. Planmäßig hätte unsere Mitgliederversammlung bereits Ende Februar über Bürgermeisterkandidaten und Kandidat*innen für Stadtrat und Kreistag entscheiden sollen. Diese Entscheidungen müssen wir nun unweigerlich nach hinten verschieben.
Der Zeitungsverlag fragt sich daher zu Recht welche Auswirkungen dies auf die aktuelle Politik und perspektivisch auch auf den Wahlkampf haben könnte. Da in einem solchen Artikel nie vollständige Statements abgedruckt werden können, finden Sie die Anmerkungen unseres Vorsitzenden Alf-Ingo Pickartz in voller Länge hier:
Es ist eine surreale Situation. Der blaue Himmel und die erwachende Natur sind alljährlich ein Zeichen des Aufbruchs. In diesem Jahr ist alles anders. Das Leben steht zum großen Teil still. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln.
All die offenen Fragen, wann findet wieder Unterricht statt, wann werden die Abiturprüfungen abgehalten, wann können die meisten Geschäfte wieder öffnen sind momentan nicht zu beantworten. Ungewissheit macht Angst und ist wohl die trefflichste Beschreibung der Situation.
Dennoch geht da Leben weiter, für viele Menschen unter erschwerten Bedingungen. Krankenhäuser, Arztpraxen und Supermärkte haben Konjunktur und die Mitarbeiter sind gefordert und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Die Baubranche, Produktion und Dienstleister kämpfen gegen die Ausfälle und teilweise um ihre Existenz. Ihre Konjunktur ist eingebrochen. Alle Maßnahmen, welche das öffentliche Leben begrenzen werden breit diskutiert. Was sind denn Kontaktsperren, Händewasch- und Abstandsgebote gegen die Angst eines Unternehmers unverschuldet sein Lebenswerk bedroht zu sehen.
Die Dimension der Katastrophe zeigt sich in einer einzigen Zahl. 800.000.000.000 Rettungsfond. Ich habe hoffentlich keine Null vergessen. Dieses Geld müssen wir alle wieder erwirtschaften. Anders als bei der Finanzkrise gibt es wegen der Null-Zins-Politik keine Spielräume mehr.Wie immer, wird es einen Aufbruch geben. Hoffentlich für uns alle.
Der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) an die nachgeordneten Behörden ist für uns als SPD die Richtschnur unseres Handelns, so dass u.a. alle öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen sind.
Wir haben uns deshalb dazu entschlossen alle bis zum 19. April 2020 geplanten Veranstaltungen abzusagen. Dies betrifft unsere Mitgliederversammlung, unsere Vorstandssitzungen, Workshops und Klausurtagungen. Die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl ist derzeit nicht gefährdet, da wir bis zum Juli 2020 Zeit für die Aufstellung haben. Wie die Situation nach dem 19. April 2020 sein wird, kann im Moment noch niemand einschätzen. Wir werden uns und unseren Wahlkampf anpassen, unsere Themen sind klar auf den zeitlichen Ablauf haben wir keinen Einfluss. Es gibt momentan auch keine zeitliche Not.
Sorge macht mir allerdings, dass die kommunale Tagespolitik momentan, mit Ausnahme von Dringlichkeiten zum Erliegen gekommen ist. Hier sollte analog der technischen und praktischen Möglichkeiten schnell zur Normalität zurückgefunden werden. Ich halte der Verwaltung zu Gute, dass sie mit der Umsetzung der geforderten Maßnahmen beschäftigt ist.
Natürlich treibt mich die Sorge um, dass ein personell seit Jahren geschwächtes Ordnungsamt nicht im ausreichenden Maße soziale Kontrollen durchführen kann. Der private Sicherheitsdienst hält die öffentliche Ordnung jedenfalls nicht aufrecht. Das ist aber Politik und die ist ja bekanntlich im Moment ausgesetzt.
SPD Vorsitzender Alf-Ingo Pickartz zu den aktuellen politischen Auswirkungen.
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