Im Kreis Heinsberg jetzt Kurzarbeit und Zuschüsse beantragen.
„Die Botschaften aus Berlin sind klar und entschlossen formuliert: Der Schutz der Menschen vor einer Infektion, eine gute Gesundheitsversorgung der Erkrankten und der Schutz derjenigen, die sich um sie kümmern, haben oberste Priorität, genauso die Sicherstellung des Lebensunterhaltes für alle Bürgerinnen und Bürger. Und: Kein Mensch soll aufgrund der Coronakrise seinen Arbeitsplatz, seine Wohnung oder sein Unternehmen verlieren“ so Norbert Spinrath, SPD-Kreisvorsitzender und Ralf Derichs, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir sind sehr sehr froh, dass in der größten Belastung in der Geschichte der Bundesrepublik die Bundesregierung und ihre Ministerien und Behörden, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bundesrat als Vertretung der deutschen Länder innerhalb weniger Tage ein bisher nie dagewesenes Paket aufgelegt hat, indem alles Notwendige getan und finanziert wird, was zur Bewältigung der Krise erforderlich ist.“ Wichtig sei auch, dass jetzt die Regierungsfraktionen wie die Oppositionsfraktionen nicht in parteipolitischen Streit verfallen, sondern alle gemeinsam pragmatisch handeln. Damit werde bewiesen, dass die Demokratie und der Staat handlungsfähig sind.
„Das gilt auch für die Kreisverwaltung und die Verwaltungen der Städte und Gemeinden unseres Kreises“, so Ralf Derichs, „der aufgrund der Vielzahl der infizierten Menschen, aber auch deshalb, weil hier der Ausweitung der Virusinfektionen früher als in fast allen anderen Regionen Deutschlands auftrat. Norbert Spinrath pflichtet bei: „Wir als Kreis Heinsberger haben schon drei Wochen früher – nämlich ab Aschermittwoch – realisieren müssen, dass die Schulen und Kitas geschlossen wurden und Eltern selbst die Betreuung ihrer Kinder oder von pflegebedürftigen Angehörigen übernehmen mussten. Dass schwere wirtschaftliche Verwerfungen eintraten, als in Teilen des Kreises die Kundschaft ausblieb in der Gastronomie und in Hotels, beim Friseur, im Taxi, in Werkstätten und im Einzelhandel. Dass Tagespflegestätten geschlossen und Honorarkräfte in ganz unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern nicht mehr arbeiten – und damit auch keine Rechnungen mehr schreiben durften.“
Arbeit und Betriebe, Gesundheit und Lebensunterhalt sicherstellen
Viele kleine Betriebe hätten jetzt schon eine vierwöchige Durststrecke überwinden müssen, eine Reihe habe schon aufgegeben. Gerade diesen haben der Berliner Rettungsschirm und das vom Land NRW aufgelegte Hilfspaket Sofortmaßnahmen gewidmet. Auch sie können für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen – und zwar rückwirkend zum 1. März. Zusätzlich übernimmt der Staat die kompletten Sozialabgaben. „Und für alle, Arbeitnehmer und Betriebsinhaber, gilt“, so Spinrath: „Kommt es coronabedingt zu Zahlungsverzug bei der Miete oder für Strom und Gas für die Wohnung oder den Betrieb, dann werden die Beträge gestundet. Eine Kündigung durch den Vermieter ist vorübergehend ausgeschlossen.“ Die Kurzarbeiterbezüge (60 % oder mit Kindern 67 % des letzten Einkommens) können durch Aushilfstätigkeiten in allen suchenden Bereichen auf die Höhe des letzten Einkommens aufgestockt werden. „Allerdings appelliere ich an die Arbeitgeber, das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufzustocken, bei nicht leistungsfähigen Betrieben muss hier der Staat mehr drauflegen“, so Spinrath. Das sei mehr als eine Geste für bisher erbrachte Leistung. Damit könnten die Betriebe mit einer kompetenten und motivierten Belegschaft nach Ende der Krise sofort wieder zum dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung nach Ende der Krise beitragen.
Kein Verständnis haben die beiden Sozialdemokraten für diejenigen, die sich über die neuen Regeln und Kontaktverbote hinwegsetzen. „Umso mehr freuen wir uns darüber, dass die ganz überwiegende Zahl der Menschen im Kreis mit bisher nie erfahrenem Verzicht auf Bewegungsfreiheit ihren Teil dazu beitragen, dass es gelingen kann, diese Krise schnellstmöglich zu überwinden“, so Norbert Spinrath und Ralf Derichs.
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